vips Stellungnahme zur Beratung des zweiten Kostendämpfungspakets im Ständerat
Der Ständerat hat heute im Rahmen der Sommersession das Kostendämpfungspaket 2 beschlossen.
Mit dem zweiten Paket mit Massnahmen zur Kostendämpfung will der Bundesrat weiteres Einsparpotenzial im Gesundheitswesen nutzen.
Der Nationalrat hat im September 2023 dieses zweite Kostendämpfungspaket intelligent ergänzt und gutgeheissen. Die Weichen wurden richtig gestellt. Die Entscheide heute im Ständerat sind nun aber ernüchternd ausgefallen und haben weitreichende Konsequenzen. Die Versorgungssicherheit und der Standort Schweiz sind ernsthaft gefährdet!
Was die differenzierte Prüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln, Analysen sowie Mittel- und Gegenständen angeht, so hat der Nationalrat mit seinem weitsichtigen Vorschlag einen entscheidenden Schritt für die Medikamentenversorgung in der Schweiz getan. Der Bundesrat wie auch die Mehrheit des Ständerates planen hier nun einen kompletten Freipass für das BAG im Preisbildungsprozess für Arzneimittel!
Der Entscheid des Ständerats, sogenannte Kostenfolgemodelle einseitig und ohne weitere Abklärungen einzuführen, gefährdet den Zugang von Patientinnen und Patienten zu innovativen Medikamenten.
Der Nationalrat muss nun dringend korrigieren. Es geht nicht zuletzt darum, ob innovative Medikamente auch in Zukunft auf den Schweizer Markt kommen oder nicht.
Kostenfolgemodelle sind nur als integraler Teil einer gesamtheitlichen Modernisierung der Preisbildung für Medikamente anzuwenden und nicht isoliert einzuführen. Andernfalls sind Kostenfolgemodelle klar abzulehnen.
Zu begrüssen ist, dass neben dem National- auch der Ständerat den Patientenzugang ab «Tag 0» der Zulassung als richtig und wichtig betrachtet. Die vom Ständerat verabschiedete Variante enthält aber grosse Mängel, weshalb diese für die Patientinnen und Patienten so wichtige Errungenschaft zu einem Papiertiger zu werden droht. Auch hier muss der Nationalrat nachjustieren.
Eine schnelle Einführung der SL Aufnahme ab Tag 1 der Swissmedic Zulassung zu internationalen Preisen mit einem Rückzahlungsmodell angelehnt an das deutsche System bringt enorme Vorteile für Patientinnen und Patienten. Die negativen Effekte der Verordnungsänderung KVV / KLV – nicht mehr alle verfügbaren Therapien werden vergütet mit verheerenden Auswirkungen auf die Versorgung – können so etwas abgemildert werden.
Bei Einführung des rückwärtsgerichteten Innovationszugang zu nicht internationalen Preisen als Ausgangslage gilt das System als gescheitert!
Die Pharmaindustrie trägt bereits heute mit den regelmässigen Preissenkungen bei Medikamenten zu jährlich wiederkehrenden Einsparungen von 1.5 Mrd. Franken bei.
Die Branche ist bereit, weitere Massnahmen im Kostendämpfungspaket 2 mitzutragen und befürwortet Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen. Ziel ist eine qualitativ hochstehende Versorgung zu einer fairen Vergütung. Bei der ganzen Konzentration auf Kostendämpfung besteht aber das Risiko, dass die Qualität zu kurz kommt. Die Kosten dürfen nicht zulasten der medizinischen Leistung gedrückt werden. Die Balance muss stimmen!
Der Gesundheitszustand der Bevölkerung befindet sich im internationalen Vergleich auf hohem Niveau, der Zugang zum Gesundheitssystem in der Schweiz ist gesichert. Diese Top Positionierung darf nicht mit den falschen Weichenstellungen fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden, sondern das Preisbildungssystem ist dringend so zu modernisieren, dass Patientinnen und Patienten in der Schweiz vom medizinischen Fortschritt auch profitieren können. Die Branche hat hier Lösungswege skizziert und erwartet von BAG, Krankenkassenverbänden und Parlament, dass diese Diskussionen ernsthaft geführt und gesamthaft verabschiedet werden.
Trotz des enttäuschenden Resultats im Ständerat werden wir uns auch weiter im Dialog mit Politikern, Behörden und Medien dafür einsetzen, dass unsere Anliegen immer mehr Gehör finden und die entsprechenden Weichen vernünftig und weitsichtig gestellt werden.
