Wegweisender Entscheid des Nationalrats in Bezug auf die Motion «Erleichterte Zulassung für patentabgelaufene Medikamente»

Im Rahmen der Herbstsession hat der Nationalrat gestern Mittwoch, 24. September 2025, die Motion Germann, die einen einfacheren Import von Medikamenten mit abgelaufenem Patent aus Ländern mit vergleichbar strengen Zulassungsverfahren forderte, abgelehnt.

Motion Germann «Erleichterte Zulassung für patentabgelaufene Medikamente» (23.4535)

Hier geht’s zur gestern publizierten Medienmitteilung des Parlaments.

Der Nationalrat ist damit seiner vorberatenden Gesundheitskommission gefolgt, die das Geschäft im Rahmen ihrer Sitzung Ende August verworfen hat. So will er auch für im Ausland bereits zugelassene Generika weiterhin ein Zulassungsverfahren und nicht nur eine einfache Registrierung.

Die grosse Kammer verwarf den Vorstoss des Schaffhauser SVP-Ständerats Hannes Germann ohne Gegenantrag. Der Ständerat hatte der Motion im März zugestimmt. Nun ist das Geschäft vom Tisch.

Unsere Einordnung

• Mit diesem richtigen und äusserst wichtigen Schritt hat die Politik Weitsicht und Vernunft bewiesen.
• Der Entscheid ist ganz in unserem Sinne und wir freuen uns, dass das Parlament unserer Warnung vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit und Schwächung des Standorts Schweiz durch die Motion Germann gefolgt ist.

Hier nochmals auf einen Blick unsere Vorbehalte in Bezug auf den Vorstoss

• Eine Abkehr vom Territorialitätsprinzip führt dazu, dass ausländische Infrastrukturen und Leistungserbringer unterstützt werden, während sich unsere eigene Versorgung laufend verschlechtert.
• Die Motion ist gefährlich, denn sie bietet den Nährboden für einen Parallelimport durch die Hintertür – mit verheerenden Konsequenzen.
• Der Standort Schweiz wird massiv geschwächt.

Zur Sicherung der Versorgung können im Falle von Versorgungsengpässen bereits heute Packungen in ausländischer Aufmachung von der Schweizer Zulassungsinhaberin importiert werden. Dazu kann bei der Swissmedic ein Out-of-Stock-Gesuch gestellt werden.

Deshalb ist der richtige Weg, die vereinfachte Zulassung auszubauen und den Produktewettbewerb zu steigern, ohne dabei die Patientensicherheit zu gefährden und den Standort Schweiz zu schwächen!

Mit diesem Rückenwind werden wir weiterhin alles daran setzen, die Rahmenbedingungen in unserem Land mit den richtigen Weichenstellungen zu prägen.

Für einen leistungsfähigen Pharmastandort Schweiz und eine starke Patientengesundheit.