News aus Bern – vernünftige Entscheide und die Position von vips
Die Gesundheitskommission des Nationalrats tagte vom 26. bis 28. April 2023 in Bern und hat sich zum zweiten Kostendämpfungspaket beraten. Die Politik entschied vernünftig und in unserem Sinne. Die Weichen im Bereich der Arzneimittel wurden richtig gestellt.
- So unterstützt die Kommission grundsätzlich den Vorschlag des Bundesrates, Preismodelle für hochpreisige Medikamente im Gesetz zu verankern. Inwiefern die verhandelten Preise vertraulich sein sollen, wird sie erst nach weiteren Abklärungen entscheiden. Die vips verfolgt die Implementierung der Vertraulichkeit engmaschig.
- Zusätzlich hat sich die Kommission für ein neues Vergütungsmodell ausgesprochen, dank dem neue Medikamente rascher verfügbar sein sollen. So sollen Arzneimittel, für die ein grosser medizinischer Bedarf besteht, ab der Zulassung durch die Swissmedic während 24 Monaten zu einem provisorischen Preis vergütet und auf einer separaten Liste geführt werden. In dieser Zeit soll das Bundesamt einen wirtschaftlichen Preis festlegen, der später ausgeglichen wird, und über die Aufnahme in die Spezialitätenliste entscheiden. Wir unterstützen diese Position vollumfänglich.
- Die besondere Situation bei den Medikamenten zur Behandlung seltener Krankheiten berücksichtigt die Kommission mit einer zusätzlichen Motion, was wir sehr begrüssen.
- Der Bundesrat soll zudem eine verstärkte internationale Zusammenarbeit mit einem Beitritt zur Beneluxa-Initiative im Rahmen eines Postulates prüfen. Aus unserer Sicht müssen Impact und Auswirkungen hier noch näher geprüft werden.
- Die Kommission hat wie bereits im Rahmen des Kostendämpfungspaket 1b ein Referenzpreissystem für Arzneimittel deutlich abgelehnt (17 zu 8 Stimmen). Eines unserer Kernanliegen – die vips begrüsst die erneute Bestätigung der Kommission vollumfänglich!
- Schliesslich spricht sich die Kommission dafür aus, dass Medikamente von der periodischen Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit ausgenommen werden können. Dies entspricht im Grundsatz unseren Forderungen. Da die Formulierung jedoch sehr vage ist, werden wir die Ausgestaltung präzise verfolgen und aktiv mitgestalten.
Hier geht’s zur vollständigen Medienmitteilung der SGK-N.
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