Vollständige Finanzierung von Swissmedic über Gebühren und Abgaben – ein Vorstoss mit unberechenbaren Nebenwirkungen

Im Rahmen ihrer Sitzung vom 6., 7. und 8. Mai 2026 hat sich die Gesundheitskommission des Nationalrates auch zur Motion 25.4413 von Pierre-Yves Maillard beraten.

Vollständige Finanzierung von Swissmedic über Gebühren und Abgaben

Um was geht’s beim Vorstoss?

Zur Entlastung des Bundeshaushalts wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf über die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit bei einem effizienten Betrieb sämtliche Leistungen von Swissmedic vollständig aus Gebühren und Abgaben finanziert werden können.

Wie fällt die Beratung in der Kommission aus?

Mit 15 zu 9 Stimmen beantragte die Kommission eine Änderung der Mo. FK-S «Vollständige Finanzierung von Swissmedic über Gebühren und Abgaben» (25.4413).

Wie der Ständerat befürwortet auch die SGK-N die Einführung einer Abgabe auf Medizinprodukte sowie die Überprüfung der bestehenden Gebühren und Abgaben. Damit diese angemessen festgesetzt werden können, muss aus ihrer Sicht aber geklärt werden, was unter einem effizienten Betrieb von Swissmedic zu verstehen ist.

Zudem sollen die Bereiche Strafrecht und Rechtsetzung weiterhin grundsätzlich nicht über Gebühren oder Abgaben finanziert werden.

Wie stehen wir zu diesem Ausgang der Beratung?

Wir sehen diesen äusserst kritisch – weshalb … ?

Die Gesundheitskommission riskiert damit die Gefährdung der Versorgungssicherheit und eine weitere Schwächung des Lifesciences Standorts Schweiz leichtfertig!

Eine Änderung heisst nur, dass sie es genauer berechnet haben wollen. An der Tatsache, dass die Industrie vollständig finanzieren soll, ändert sich damit nichts.

Dazu vips Präsident Marcel Plattner: «Es ist zwar zu begrüssen, wenn sie die Höhe nochmals rechnen müssen, aber die Gebühren sollen überprüft (sprich angehoben) werden. Und da haben wir eine klare Haltung. Es handelt sich um einen schädlichen Vorstoss mit vielen Nebenwirkungen, den wir entschieden ablehnen.»
 
Hier die wichtigsten Kritikpunkte der vips in Kürze

• Die Swissmedic wird bereits heute zu einem überwiegenden Teil durch Gebühren und Abgaben finanziert. Eine weitere Erhöhung dieser Einnahmen würde den Bundeshaushalt lediglich in sehr begrenztem Umfang entlasten.
• Besonders zu berücksichtigen ist die derzeit anspruchsvolle Lage des Life Sciences Standort Schweiz. Dieser ist bereits mit zunehmendem internationalen Wettbewerbsdruck, steigenden regulatorischen Anforderungen sowie geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert.
• In einem solchen Umfeld würden zusätzliche Gebühren und Abgaben die Attraktivität des Standorts weiter mindern und ein ungünstiges Signal an innovative Unternehmen und Investoren senden.
• Derartige Rahmenbedingungen können die Innovationskraft des Standorts Schweiz schwächen und dessen Position im internationalen Vergleich beeinträchtigen.
• Nicht zuletzt sind auch mögliche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit zu bedenken

Der schädliche Vorstoss geht nun als nächstes in den Nationalrat und wir werden uns im Dialog mit Politik, Behörden und Medien weiter dafür einsetzen, dass der Standort Schweiz nicht noch mehr geschwächt wird durch derart folgenreiche und falsche Weichenstellungen.